Weitere Entscheidung unten: VG Augsburg, 06.05.2014

Rechtsprechung
   VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 1 K 13.1564   

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https://dejure.org/2014,1928
VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 1 K 13.1564 (https://dejure.org/2014,1928)
VG Augsburg, Entscheidung vom 16.01.2014 - Au 1 K 13.1564 (https://dejure.org/2014,1928)
VG Augsburg, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - Au 1 K 13.1564 (https://dejure.org/2014,1928)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; präventive Maßnahme; Rechtsgrundlage - offen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 09.02.2004 - 24 B 03.695
    Auszug aus VG Augsburg, 16.01.2014 - Au 1 K 13.1564
    Diese Vorschrift, die als Präventivnorm in Gesetzeskonkurrenz zur Regelung des Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG steht (grundlegend zur Systematik: Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 2 m. Nachw. zur Rspr.) schließt für den Beschuldigten einer Straftat die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG aus (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2004 - 24 B 03.695 - juris Rn. 14; offen gelassen jetzt von Sächs. OVG, B.v. 4.11.2013 - 3 D 50.13 - juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13063
VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564 (https://dejure.org/2014,13063)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564 (https://dejure.org/2014,13063)
VG Augsburg, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - Au 1 K 13.1564 (https://dejure.org/2014,13063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; präventive Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Erforderlichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 10 CS 12.1855

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit konkreter

    Auszug aus VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 1 K 13.1564
    Es reicht insoweit nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus, dass aufgrund dieser umfassenden Beurteilung "der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten" (BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 10 CS 12.1855 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen

    Die Annahme eines Tatverdachts ist dabei etwas substanziell anderes als eine Schuldfeststellung; demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6; B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28; VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27; vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).
  • VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

    Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen

    Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Verdacht auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung oder einem Freispruch fortbestehen und damit als Anlass zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts i.S.d. Vorschrift dienen, es sei denn, sämtliche Verdachtsmomente wurden restlos ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 10 C 14.726 - juris Rn. 6; B.v. 8.9.2020 - 10 CS 20.1850 - juris Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - Au 1 K 13.1564 - juris Rn. 28; VG Regensburg, GB.v. 12.5.2021 - RO 4 K 20.995 - juris Rn. 27; vgl. zum Ganzen auch Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 11).
  • VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 S 21.01346

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Zudem muss auch die (Gefahren-)Prognose einer Wiederholungsgefahr gegeben sein; dafür sind alle Umstände des Einzelfalls als Anhaltspunkte heranzuziehen und zu bewerten (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.5.2014 - 1 K 13.1564 - BeckRS 2014, 52341).
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